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10. Februar 2012
 

Frontal21

 
nächste Sendung: 21.02.2012

Behörden gegen Bürger

Am besten kann man die Behördenwillkür an der Umsetzung der Hartz IV-Reform sehen.
Da nun annähernd alle Kreisfreien Städte und Landkreise mehr oder weniger Verschuldet sind, haben diese mit rechtsunwirksamen Richtlinien die Grundsicherung mit rechtswidrigen Heizkosten-Pauschalen und nicht Prüfungsgrenzen beschränkt.
Hierbei handelt es sich nun nicht mehr nur um eine einfache Behördenwillkür, sondern um einen fortgesetzten Rechtsbruch seitens der zuständigen Kommunen, die nun versuchen Ihre jahrelange Schuldenpolitik durch eine Begrenzung der Sozialausgaben zu lösen.

 

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