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09. Februar 2010
 

Frontal21

 
Nächste Sendung: 23.02.2010

Billiglöhne und Streikverbot

[Video]

Der Beitrag als Video

Billiglöhne und Streikverbot

Christen als Arbeitgeber

von Gregor Witt

Diakonische Einrichtungen wollen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft verdi durch Billiglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, verweigern ihren Mitarbeitern zudem auch das Grundrecht auf Streik. Anfang Mai gingen trotzdem mehrere Hundert Diakonie-Angestellte in Bielefeld auf die Straße, um für eine Tariferhöhung wie im öffentlichen Dienst zu kämpfen. In einigen Diakonie-Einrichtungen legten Mitarbeiter die Arbeit nieder. Die diakonischen Arbeitgeber drohen in solchen Fällen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung.

 
 
 
 

Die Altenpflegerin Marlies Koebe ist dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt. "Die Arbeit wird immer komprimierter, es wird immer mehr von uns verlangt, aber diesem höher gestellten Anspruch an unsere Arbeit wird nicht Rechnung getragen im Lohn - und das ist einfach in unseren, in meinen Augen auch, ein Unding", sagt Koeb. Seit 2004 hätten sie keine Lohnerhöhung bekommen, im Gegenteil sie seien durch neue Arbeitsvertragsrichtlinien eher schlechter gestellt worden.

 

Der Protest in Bielefeld richtet sich vor allem gegen die beiden großen diakonischen Träger: die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und das Evangelische Johanneswerk e.V.. Beide beschäftigen im Namen der Evangelischen Kirche knapp 20.000 Mitarbeiter, die meisten davon am Standort Bielefeld. Die diakonischen Angebote richten sich an alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder und Jugendliche.

 

Verschiedene Tarife für gleiche Arbeit

Vor allem neue Mitarbeiter würden zu schlechteren Konditionen eingestellt, kritisiert einer der Arbeitnehmervertreter in Bethel, Roland Brehm. "Neben Arbeitsverdichtung, das heißt auch Personalabbau, erleben wir die Anwendung anderer Tarife, auch anderer kirchlicher Tarife, die einfach günstiger sind", sagt er Frontal21. Zunehmend würden auch Tochtergesellschaften gegründet, um nicht mehr zwingend das kirchliche Arbeitsrecht anwenden zu müssen. "Das ist der Trend, den wir in allen Einrichtungen der Diakonie bundesweit erleben."

 
Altenpflegerin Marlies Koebe. Quelle: ZDF
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Marlies Koebe (re.) hat seit 2004 keine Lohnerhöhung bekommen.
 

So wird beispielsweise die gleiche Tätigkeit in einem Bethel-Krankenhaus für behinderte Menschen je nach Vertrag sehr unterschiedlich bezahlt. Schwester Jutta Lehmann bekommt ein Gehalt orientiert an den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Ihre Kollegin Konstanze Steib dagegen wurde später eingestellt - zu einem speziellen Kirchentarif. Sie erhält zunächst etwas mehr Geld als die Kollegin, aber bereits nach fünf Jahren rund 50 Euro weniger als Lehmann, nach 15 Jahren sogar über 250 Euro weniger.

 

"Das finde ich ungerecht"

Auch die Psychotherapeutin Almut Renzen demonstriert gegen die kirchlichen Arbeitgeber. Renzen arbeitet im Evangelischen Krankenhaus Bielefeld, das teilweise zu Bethel und teilweise zum Johanneswerk gehört. Sie empfinde Wut, sagt Renzen. "Wut auf einen Arbeitgeber, der auf der einen Seite mit gemeinschaftlichen Attitüden kommt und Gemeinsinn predigt, für die Armen und Schwachen sich einsetzen will und das in der Öffentlichkeit kund tut - und seine Mitarbeiter, die die größte Ressource in diesem Arbeitsfeld sind, so schlecht behandelt." In ihrer Abteilung etwa seien drei Mitarbeiterinnen, die die gleiche Arbeit machten, aber im Monat 100 bis 150 Euro weniger in der Tasche hätten. "Und das finde ich ungerecht."

 

Streikwillige Mitarbeiter seien bereits vor Beginn der Proteste unter Druck gesetzt worden, behauptet Renzen. "Es gab sehr viel Wirbel im Vorfeld, es gab sehr viel Einschüchterung von Seiten der leitenden Mitarbeiter." Trotzdem fühle sie sich sicher. "Weil ich glaube, dass es auch für uns ein Streikrecht gibt, und diese Ungerechtigkeiten, die jetzt so massiv passieren in letzter Zeit, da muss man auch was tun können."

Karsten Gebhardt , Johanneswerk e.V. Quelle: ZDF
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Karsten Gebhardt droht mit Konsequenzen.

Diakonie: Kein Streik

Die Arbeitgeber der Diakonie weisen dagegen die Vorwürfe von Gewerkschaften und Arbeitnehmern zurück und sprechen den Mitarbeitern ein Recht auf Streik ab. Die Tarife in Kirche und Diakonie würden nach geltendem Kirchenrecht durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt, erklären sie gegenüber Frontal21. Die Verhandlungen auf Bundesebene seien durch die Arbeitnehmer abgebrochen worden.

Der Vorstandsvorsitzende von Johanneswerk e.V., Karsten Gebhardt, streitet sogar ab, dass die Proteste in Bielefeld überhaupt ein Streik waren. Auch nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden in Bethel, Pastor Ulrich Pohl, hat ein Streik nie stattgefunden. "In Bielefeld kann man von Streik überhaupt nicht sprechen, weil wir keine Arbeitsniederlegung hatten, keine Störung der betrieblichen Prozesse", sagt Gebhardt. Die Mitarbeiter hätten nur an einer Demonstration in ihrer Mittagspause teilgenommen. Grundsätzlich widerspreche ein Streik außerdem dem Kirchenrecht. "Bei uns gibt es weder Aussperrung noch Streik, weil wir meinen, dass sich das mit dem gemeinsamen Auftrag in den meisten Satzungen der diakonischen Träger nicht vereinbaren lässt." Wer trotzdem die Arbeit niederlege, müsse mit Konsequenzen rechnen.

 

Verdi: Grundrecht auf Streik

Nach Einschätzung von Verdi-Chef Frank Bsirke ist das Verhalten der Kirchen jedoch nicht verfassungsgemäß. "Wenn diese Arbeitgeber der Auffassung sind, dass es kein Streikrecht gibt, dann sollen sie doch vor Gericht gehen", sagt er. "Wir werden das bis zum Bundesverfassungsgericht tragen, um klar stellen zu lassen, dass es nicht Grundrechte für die einen und Grundrechtsdefizite für die anderen gibt, dass es ein einheitliches Streikrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande gibt." Es sei völlig abwegig, wie die Arbeitgeber in den Kirchen anzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften höher bewertet werde als die freiheitlich demokratische Grundordnung.

 

Infobox

Hintergrund:

Beim Evangelischen Johanneswerk e.V. sind nach eigenen Angaben rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in mehr als 70 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und europäischen Ländern tätig. Gegründet wurde das Werk 1951.

Die v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel sind eine gemeinnützige kirchliche Stiftung privaten Rechts. insgesamt engagieren sich nach eigenen Angaben 13.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In ihren Einrichtungen werden rund 20.000 kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen versorgt.

Auf Bundesebene legt nach Angaben von Mitarbeitervertreter Manfred Freyermuth die Kommission der Evangelischen Kirche die Tarife für rund 150.000 Mitarbeiter der Diakonie fest. Die Tarife für mehr als Hunderttausend weitere Beschäftigte seien indirekt davon beeinflusst, weil sie als Orientierung für Haustarife gelten.