In mehreren Bundesländern wird zurzeit gegen Verantwortliche der Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt. Doch kaum ein Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Ermittler wie der Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer befürchten, dass bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise nicht viel herauskommt.
Wolfgang Hetzer nennt als Ursachen für die Finanzkrise persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie. Unternehmer hätten das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns aufgegeben und folgten der Logik der Mafia. Der Korruptionsexperte mahnt strengere Konsequenzen an: Vergütungsregeln, zivilrechtliche Haftungspflichten und strafrechtrechtliche Sanktionen. Eine Botschaft, die bei seinem Vortrag vergangene Woche vor Finanz- und Wirtschaftsbossen auf der "Euro Finance Week", der Frankfurter Konferenz zur Neustrukturierung der Finanzmärkte, auf wenig Interesse stößt.
Noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr forderten Politiker aller Parteien drastische Sanktionen für die Verursacher des Desasters. Inzwischen müssen sich Bankmanager, die durch hochriskante Finanzgeschäfte Milliardenvermögen der Anleger, des Staates und der Banken vernichteten, immer weniger vor Strafverfolgung fürchten. Fast keiner der Pleite-Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Keiner zeigte Reue in der Öffentlichkeit. Entweder arbeiten sie weiter in ihren hoch bezahlten Jobs oder klagen - meist erfolgreich - gegen ihre Kündigungen und Boni-Kürzungen.
Als "Deutschlands dümmste Bank" wurde die KfW verspottet. Ihre Manager überwiesen noch einmal rund 320 Millionen Euro an die US-Bank Lehman Brothers, obwohl deren Pleite längst bekannt war. Bank und Anleger verloren das Geld. Der ehemalige KfW-Vorstand Peter Fleischer wurde verantwortlich gemacht für diese Panne. Er klagt nun auf Fortzahlung von Gehalt und Prämien. Eine Million Euro sind im Gespräch.
Sein Ex-Vorstandskollege Detlef Leinberger wurde ebenfalls gefeuert. Heute wehrt er sich gegen die fristlose Kündigung vor Gericht und fordert sein Gehalt bis zum Ende der Vertragslaufzeit - insgesamt 330.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt gab dem Banker zumindest vorläufig recht.
Die Liste der Tatbestände ist lang, nach denen Staatsanwälte infolge der Finanzkrise ermitteln. Nachweise über Untreue, Bilanzfälschung, Börsenmanipulation seien aber kompliziert, erklärt Vera Junker von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Sie ist skeptisch, dass es bei der Verfolgung dieser Straftaten gerecht zugehe. Wirtschaftskriminelle kämen leicht davon, mit guten Verteidigern, guten Nerven, viel Zeit. "Die Gerechtigkeit ist ein echtes Problem in dem Bereich. Da gibt es eine echte Gerechtigkeitslücke", so Vera Junker im Interview mit Frontal21. Ihr bitteres Fazit: Die Justiz sei zu schlecht ausgestattet, um in solchen komplexen Verfahren mitzuhalten. Dabei seien die Anwendung des Strafrechts und das Risiko ins Gefängnis zu kommen die einzige Möglichkeit, die Täter zu stoppen.
So wundert es den Drucker Alexander Weber nicht, dass man Kleine für nichts hängt, die Grossen aber laufen lässt. Er arbeitete acht Jahre in einer Druckerei, zuletzt als Technischer Leiter. Dann wurde ihm fristlos gekündigt. Alexander Weber hatte einen einfachen Werbekalender der Firma im Wert von wenigen Cent mitgenommen, um ihn einem Kunden zu überreichen. Weber verstand die Welt nicht mehr. Vom Arbeitsamt wurde er gesperrt, bekam 12 Wochen kein Geld wegen des Kündigungsgrundes. Weber war am Boden, musste klagen, bekam zwar Recht. Doch seinen Job war er zunächst los.