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Frontal21
"Die Leute ganz oben"
Menschenrechtler fordert Ermittlungen gegen Folter-Verantwortliche
Barack Obama habe als neuer Präsident die Chance, die USA wieder näher an die internationale Gemeinschaft zu führen, wenn er von den Verantwortlichen des Folterprogramms Rechenschaft verlange, sagt Vincent Warren, Geschäftsführer des amerikanischen Zentrums für Verfassungsrechte im Interview mit Frontal21. Dazu solle Obama einen Staatsanwalt mit Ermittlungen beauftragen, so Warren zu Frontal21.
Gefragt nach den Erwartungen, die er mit dem neuen Präsidenten verbindet, antwortet Warren: "Präsident Obama hat zugesichert, Guantanamo zu schließen". Er habe jedoch den Eindruck, als würde sich Obama von seinem Versprechen zurückziehen wollen, so Warren weiter. Dabei müsse über die verbliebenen 235 Inhaftierten schnell entschieden werden.
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nachgehakt vom 19.05.2009
Frontal 21 berichtete mehrfach über Menschenrechtsverletzungen amerikanischer Soldaten im irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib. Nur ein Bruchteil der vorhandenen Aufnahmen wurde damals veröffentlicht. Die Fotos lösten auch in den USA Proteste aus und führten zur Schließung des Gefängnisses.
Jetzt hat US-Präsident Obama, entgegen seiner Versprechen, die Veröffentlichung weiterer Bilddokumente untersagt. Sie zeigen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan und im Irak. Die Bilder, so Obama, könnten antiamerikanische Gefühle "weiter entflammen".
Warren fordert, den Status der Gefangenen in den ersten 100 Tagen der Obama-Präsidentschaft zu klären, um anschließend die Lager in Guantanamo schließen zu können. Die überwältigende Mehrheit der Inhaftierten sei nicht gefährlich, die solle man umgehend nach Hause schicken, so Warren weiter. Die Gefangenen, bei denen Beweise vorlägen, sollten hingegen schnell vor Gericht gestellt werden.
"Zukünftig nicht mehr möglich"
Die von Warren geführte Non-Profit-Organisation" Zentrum für Verfassungsrechte" vertritt Gefangene der US-Internierungslager in Guantanamo und sorgte 2004 für Aufsehen. Damals reichte das Zentrum bei der deutschen Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den 2004 noch amtierenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein - wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Auf die Frage, wer seiner Ansicht nach auf die Anklagebank wegen Folter gehöre, antwortet Warren: "Die wichtigsten Personen sind die, die das Programm entworfen, erschaffen und autorisiert haben, das sind die Leute ganz oben." Gegen jeden, der in das Folter-Programm involviert war, müsse ermittelt werden. Nach Auffassung von Vincent Warren würde es Barack Obamas Präsidentschaft geradezu beflecken, wenn er nicht klar sage, dass seitens der Amerikaner Verbrechen verübt wurden.