Hauptnavigation:

Sie sind hier:

22. März 2010
 

Frontal21

 
dienstags, 21 Uhr

Lobbyisten regieren mit

[Video]

Der Beitrag als Video

Lobbyisten regieren mit

Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss

von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein

Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

 
 
 

"Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein", sagt Hohmann-Dennhardt. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren immer mehr solcher Seitenwechsel gegeben. Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren.

"Schleichende Unterwanderung"

Interessenvertreter sind nicht durch die Wähler legitimiert, sondern werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das kritisiert Hohmann-Dennhardt. "Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat - und das ist nicht gut und nicht richtig", sagt sie. Sie habe den Eindruck einer schleichenden Unterwanderung.

 
Heidi Klein. Quelle: ZDF
ZDF
Heidi Klein weiß, wo die Lobbyisten in Berlin sitzen.



Im Berliner Regierungsviertel sind Lobbyisten allgegenwärtig, wie Heidi Klein vom Verein LobbyControl auf einem Rundgang zeigt. Rund 5000 Lobbyisten sind nach Schätzung von LobbyControl in der Hauptstadt aktiv. Sie haben Zugang zu Parlament und Ministerien, lancieren Informationen in Medien, machen Stimmung für ihre Interessen. "Man versucht Einfluss zu nehmen auf Politiker, man versucht Einfluss zu nehmen auf die Ministerialbürokratie, möglichst Gesetze zu beeinflussen in einem Stadium, wo sie noch in der Entstehung sind, und wo man noch die Richtung mit beeinflussen kann", sagt Klein.

Lebensmittelampel. Quelle: ZDF
ZDF
Industrie stoppte Lebensmittelampel

Im Namen der Auftraggeber

Das Wohl der Allgemeinheit gerät dabei häufig ins Hintertreffen. Ein Beispiel: Der Einfluss des Spitzenverbandes der Lebensmittelindustrie BLL auf die so genannte Ampel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Verbraucherschützer halten die Ampel für eine gute Lösung, um Kunden zu warnen und mit Rot auf zu viel Zucker oder Fett aufmerksam zu machen. Die Industrie fürchtet dagegen um ihren Umsatz - und stoppt die Ampel. Ein Erfolg für die Zuckerlobby und BLL-Präsident Theo Spettmann. Er ist gleichzeitig Chef des Unternehmens Südzucker.

 

Interessenvertreter suchen schon qua definitionem stets den eigenen Vorteil im Namen ihrer Auftraggeber. Die Öffentlichkeit bekommt davon meistens nichts mit. Im Finanzministerium etwa arbeiten unter anderem Lobbyisten von der Deutschen Börse, von BASF und der Deutschen Bank. Die meisten Lobbyisten drängen direkt ins Bundeswirtschaftsministerium. Mit dabei sind Morgan Stanley, Daimler und die Commerzbank.

 

"Das passiert in jeder Branche"

Christa Franke vom Bundesverband der Investmentbranche (BVI) findet es legitim, dass ein Verband seine Interessen einbringt. "Das ist auch gut so, denn der Gesetzgeber ist ja darauf angewiesen, das Wissen aus den einzelnen Bereichen, die er regulieren muss, aufzugreifen, um das dann zu verarbeiten", sagt sie. "Soweit ich informiert bin, passiert das in jeder Branche." Allein der BVI bearbeitet die Politik mit 50 Mitarbeitern.

 

Das Ergebnis dieser Lobbyarbeit bekommen alle zu spüren: Eine Lobbyistin des BVI durfte am Gesetzentwurf zum Investmentmodernisierungsgesetz im Bundesfinanzministerium mitarbeiten. Das Gesetz öffnet Hedge Fonds in Deutschland die Türen und gewährt der Finanzbranche Steuergeschenke in Höhe von rund 610 Millionen Euro pro Jahr.

 

LobbyControl fordert mehr Transparenz

LobbyControl will undurchsichtige Machenschaften der Lobbyisten an die Öffentlichkeit bringen und setzt sich für mehr Transparenz ein. "Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyistenregister, das heißt, man muss als Unternehmen, als Verband, als PR-Agentur, auch als Rechtsanwaltskanzlei dort angeben, für wen man arbeitet, mit wie viel Geld man arbeitet, und in wessen Auftrag", sagt Klein. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer in Deutschland mitregiert - ohne dafür gewählt worden zu sein.