Die Dienstwagen der Bundesregierung sind nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. weiterhin alle als "Klimakiller" einzuordnen. Und das, obwohl die Regierung ausdrücklich den klimaschädlichen CO2-Ausstoß senken will. Diese Umweltverschmutzung wird auch noch durch Steuergelder unterstützt - denn für Dienstwagen gelten erhebliche Vergünstigungen.
Insgesamt würden die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro für die Dienstwagen- und Firmenwagenförderung bezahlen, kritisiert Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die deutsche Bundesregierung fährt mit schlechtem Beispiel voran und zwar mit Vollgas in die Klimakatastrophe", sagt Resch. Bei einer DUH-Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Dienstwagen der Bundesminister den EU-Zielwert für 2008 von 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer um mehr als 50 Prozent übertreffen - und somit als "Klimakiller" bezeichnet werden könnten.

Das deutsche Steuerrecht fördert den Kauf solcher Autos auch noch. Durch das so genannte Dienstwagen-Privileg lohnt sich der Kauf teurer und umweltschädlicher Autos mit vielen Pferdestärken und hohem Spritverbrauch - denn je höher die Kosten, desto mehr kann steuerlich abgesetzt werden. "Es gibt eine ganze Gruppe von Fahrzeugen, 5er BMW, Mercedes E-Klasse und dann die größeren Modelle bis hoch zum Maybach, die praktisch ausschließlich oder überwiegend für den dienstlichen Gebrauch gebaut werden", sagt Resch.
Bislang können Firmen Kosten für Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff. Nur ein Prozent des Anschaffungspreises müssen private Nutzer der Dienstwagen pro Monat als geldwerten Vorteil versteuern. Umweltminister Sigmar Gabriel scheiterte vorerst mit seinem Plan, Dienstwagen künftig nach ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern.
Auch der Wiesbadener Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass kritisiert, dass die Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele nicht umsetzt, und erklärt das mit wirtschaftspolitischen Interessen. "Die Politik wagt sich an dieses Thema nicht heran, weil die Dienstwagenregelung im wesentlichen große, teure, verbrauchsstarke Autos begünstigt, und das sind die Autos, die überwiegend in Deutschland hergestellt werden", sagt Jarass. "Deshalb gelingt es auch der deutschen Autolobby, durch massive Lobbyarbeit die Bundesregierung daran zu hindern, diese Dienstwagenregelung endlich im Sinn der Klimaschutzpolitik aufzuheben." Wie in vielen anderen Ländern sollten stattdessen nur noch Dienstwägen begünstigt werden, die eine gewisse Obergrenze beim CO2-Ausstoß und im Anschaffungspreis nicht überschreiten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann setzt sich ebenfalls für eine Änderung des Steuerrechts ein - nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes. "Die Dienstwagensteuerprivilegierung, die ist in jeder Hinsicht schädlich: Sie ist ökologisch schädlich, aber auch sozialschädlich, weil es eine Lohnerhöhung ist an den Sozialkassen vorbei." Firmen und Angestellte sparen also auch Zahlungen für Renten- und Arbeitslosenversicherung, die bei einer Lohnerhöhung normalerweise anfallen würden. Dies sei absurd. "Das muss beendet werden."