Hauptnavigation:

Sie sind hier:

21. März 2010
 

Frontal21

 
dienstags, 21 Uhr

Viel Geld, wenig Nutzen

[Video]

Der Beitrag als Video

Viel Geld für wenig Nutzen

Antidiskriminierungsstelle in der Kritik

von Birte Meier

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) setzt sich nach Einschätzung von Experten und Ratsuchenden zu wenig oder schlecht für die Anliegen von Betroffenen ein. Der gesetzliche Auftrag der ADS werde nicht erfüllt, kritisiert die Grünenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk. Und das, obwohl die Stelle jedes Jahr knapp drei Millionen Euro erhalte.

 
 
 
 

Silke Kühne, Angestellte bei der GEMA wurde von Ihrem Arbeitgeber bei einer Beförderung übergangen. Den gut dotierten Direktorenposten bekam ein ähnlich qualifizierter Mann - ohne dass die Stelle ausgeschrieben worden wäre. Kühne hatte keine Chance, sich zu bewerben. Sie klagte - und verlor.

 

Dann wandte sie sich hilfesuchend an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Doch durch die Beratung dort habe sie sich eher "ausgebremst" gefühlt, sagt Kühne. "Ich hatte das Gefühl, dass sie ihrer Aufgabe überhaupt nicht nachkommen wollen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, mir das schmackhaft zu machen, nicht weiter zu klagen." Kühne ließ sich nicht entmutigen, zog erneut vor Gericht - und gewann in zweiter Instanz: über 300.000 Euro bis zur Rente. Der schlechte Rat der Antidiskriminierungsstelle hätte sie teuer zu stehen kommen können, klagt Kühne.

Irmingard Schewe-Gerigk. Quelle: ZDF
ZDF
Irmingard Schewe-Gerigk ist enttäuscht von der ADS.

Aufgabe: Beratung Betroffener

Dabei hätten die Mitarbeiter Zeit genug für eine gute und gründliche Beratung, denn nach Angaben der Bundesregierung suchten seit der Einrichtung im August 2006 nur rund 2.400 Personen wegen Benachteiligungen Hilfe bei der ADS. Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Beratung von Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche eine Hauptaufgabe der ADS. Außerdem soll sie die Anliegen der Opfer in der Öffentlichkeit vertreten, Forschung betreiben und alle vier Jahre einen Bericht vorlegen. Dafür erhält sie jährlich knapp drei Millionen Euro.

Viele Verbände, die Opfer in Deutschland vertreten - und dazu auch im Beirat der ADS sind - üben nun Kritik. Die Antidiskriminierungsstelle sei mit großen Ansprüchen gestartet, jedoch in allen Punkten gescheitert, urteilt der Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbands, Andreas Hieronymos. Vor allem sei die Betroffenenperspektive nicht in die Öffentlichkeit getragen worden, sagt er gegenüber Frontal21. "Das Thema Diskriminierung wurde nicht politisch verankert, weder landes- noch kommunalpolitisch." Auch beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur sei man nicht weitergekommen. "Wir fühlen uns wenig unterstützt in unserer Arbeit", so Hieronymos.

 

Köppen will Bündnis mit Wirtschaft

Die ADS setze falsche Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit, kritisiert auch der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO), Guido Klumpp: "Pflicht sollte sein, dass man sich etabliert als eine Stelle für die Betroffene, als Sprachrohr für die Betroffenen", sagt er. "Und das ist bislang nicht ausreichend erfolgt." Stattdessen werde die ADS in der Öffentlichkeit als Beratungsstelle für die Wirtschaft wahrgenommen - zum Thema Vielfalt in Unternehmen. "Das ist sicherlich ein guter Ansatz, den ich aber als Kür bezeichnen würde."

Martina Köppen. Quelle: ZDF
ZDF
Martina Köppen wirbt um Unterstützung der Wirtschaft.

Anders als diese Kritiker - und übrigens auch anders als im Gesetz vorgesehen - sieht die Leiterin der ADS, Martina Köppen, in einem Bündnis mit der Wirtschaft ihre zentrale Aufgabe. Und die fordert offenbar ihren vollen Einsatz: "Man kann schon sagen, dass ich mit der Aufgabe, ein Bündnis mit der Wirtschaft zu schließen, mir sicherlich nicht eine der leichtesten Aufgaben gestellt habe", sagt Köppen gegenüber Frontal21. Sie spreche dabei mit den führenden Köpfen der Wirtschaft, weil für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eben Manager nötig seien, die nicht diskriminieren. Nach Köppens Angaben soll der Pakt mit der Wirtschaft noch in diesem Jahr unterschriftsreif sein, ein Eckpunktepapier liege bereits vor.

Teure Annäherung

Nur kann das kein einziger Spitzenverband der deutschen Wirtschaft gegenüber Frontal21 bestätigen. Zwar hätten irgendwann Gespräche stattgefunden, sagt Hildegard Reppelmund, Leiterin für Arbeitsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), doch weitgehend ohne Inhalte. Sie stellt fest: "Eine Vereinbarung seitens der Wirtschaftsverbände gibt es mit der ADS nicht." Zudem sei es aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch gar nicht erforderlich, ein solches Bündnis zu schließen.

 

Keine Vereinbarung? Kein Bündnis? Trotzdem lässt sich Köppen die Nähe zur Wirtschaft einiges kosten: Mit jeweils mehr als 100.000 Euro schlagen beispielsweise zwei Kongresse mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern zu Buche. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Abgeordneten im Bundestag fest. Außerdem lässt sich die ADS-Leitung strategisch beraten: den Angaben zufolge für rund 20.000 Euro pro Monat. Und damit Köppen sich dabei auch gut präsentieren kann, nahm sie ein Mediencoaching für sich in Anspruch - Kosten: mehr als 115.000 Euro.

 

"Eine Fehlbesetzung"

Für Schewe-Gerigk von den Grünen wohl eher Geldverschwendung. Die großen Hoffnungen der Grünen in die Antidiskriminierungsstelle seien bisher jedenfalls enttäuscht worden, sagt sie. "Und darum sagen wir: Die Frau Köppen ist eine Fehlbesetzung". Sie frage sich: "Wo bleiben die Opfer von Diskriminierung?"