Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank-Affäre eingesetzt. Die Bank konnte nur mit Milliardenhilfen des Landes vor dem Untergang gerettet werden. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert im Frontal21-Interview die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden der HSH, Dirk Jens Nonnenmacher. Kubicki kritisiert die kürzlich bekannt gewordenen Omega-Geschäfte der Bank.
Verantwortliche der HSH Nordbank haben sich geweigert, Fragen zu beantworten, die sich mit den Milliardenverlusten aus riskanten Geschäften der Vergangenheit beschäftigen. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am vergangenen Dienstag stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der krisengeschüttelten Bank, Hilmar Kopper, vor den umstrittenen Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher. Der hatte Verlustgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe mit abgezeichnet, lehnt aber bis heute jegliche Verantwortung ab.
Ehemalige und aktive Vorstandsmitglieder sowie auch der Aufsichtsrat der HSH Nordbank müssten nach Ansicht des ehemalige Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie seien für die Misere der Landesbank voll verantwortlich, erklärt Marnette im Frontal21-Interview. Der Unternehmer und CDU-Politiker befürchtet, dass in der Bilanz der HSH Nordbank noch Risiken in Milliardenhöhe schlummern.
Die schwarz-gelben Steuersenkungen werden teuer und sie sind auf Pump finanziert. So steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf einen neuen Rekord von 90 Milliarden Euro. Dabei hatte es vor der Wahl immer geheißen, Schulden müssten abgebaut, der Staatshaushalt konsolidiert werden. Ein Blick ins Archiv. [Bilderserie]
Basierend auf den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel für 2010 einen "Schuldenrekord" mit einer Neuverschuldung von "bis zu 90 Milliarden Euro". "Eine Verschuldung in dieser Größenordnung" sei "historisch natürlich einmalig", sagt Boss. Das Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung wertet den gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP als "große Enttäuschung".
Die Frontal21-Dokumentation "Das Milliardenspiel - Wer verzockte unser Geld?" von Reinhard Laska und Christian Rohde ist für den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2009 nominiert. Die Dokumentation geht der Frage nach, warum die internationale Finanzkrise gerade Deutschland mit solcher Wucht getroffen hat und wie die Politik den Weg für hochriskante Spekulationen ebnete. Die Preisverleihung findet am 27. November 2009 in Ludwigsburg statt. Den Preis schreibt das Bundeswirtschaftministerium aus. [Video]
Die grafische Gestaltung der Frontal21-Dokumentation "Das Milliardenspiel" ist für den internationanlen "Eyes & Ears Award" in der Kategorie "Beste typografische Gestaltung" nominiert. Die Arbeit der Mainzer Firma Quadrolux wurde als eine von 453 Beiträgen aus 20 Ländern ausgewählt. Quadrolux entwickelte auch Grafiken und Animationen für die Frontal21-Dokumentation "Das Pharmakartell" und zahlreiche Frontal21-Beiträge. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober in München statt.
