von Gregorj Kuznetsow und Christian Rohde

Käfighaltung für Legehennen gilt als Tierquälerei und ist in Deutschland verboten, doch den Export von Legebatterien in die Ukraine unterstützt die Bundesregierungmit Steuergeldern. Hierzulande hat Schwarz-Gelb zwar den Ausstieg aus der Atomenergie aus Sicherheitsgründen beschlossen, der Verkauf von deutscher Atomtechnik in alle Welt wird aber gefördert. Zwei Beispiele für fragwürdige Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmer, die der Staat unterstützt und absichert - mit sogenannten Hermesbürgschaften.

"Exporte um jeden Preis"

Über deren Vergabe wird im kleinen Kreis entschieden, eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt.  "Es gibt keine Transparenz bei den Hermesbürgschaften." Die Bundesregierung rede sich regelmäßig heraus. So bewertet Heffa Schücking von der Umweltinitiative "urgewald" das Verhalten der Bundesregierung, wenn die nach Hermensbürgschaften gefragt und Akteneinsicht gefordert wird. Schücking kritisiert weiterhin, dass die Bundesregierung mit den Bürgschaften als Mittel der Exportförderung ihrer Ansicht nach dem Prinzip verfährt: "Exporte um jeden Preis, egal welche Folgen das für die Menschen vor Ort und für die Umwelt hat".