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Korruption bei Ärzten

Keine neues Strafgesetz in Sicht

Niedergelassene Ärzte können wegen Korruption und Bestechlichkeit strafrechtlich nicht verfolgt werden. So hat es der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschlossen. Damit müssen nun alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden, Gerichte weisen Klagen ab - wie Frontal21 bei seinen Recherchen feststellte. 

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(18.09.2012)

von Herbert Klar und Wolfgang Kramer

So können sich Ärzte ohne strafrechtliches Risiko weiterhin schmieren lassen - zum Verdruss von Polizei und Justiz. Und das geht bereits bei den angehenden Medizinern los, weiß Adelheid Lüchtrath von der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte. „Es ist so, dass in der Regel im zweiten Semester die Medizinstudenten schon Kontakt mit der Pharmafirma haben“, so die Allgemeinmedizinerin gegenüber Frontal21. „Die Studenten lernen so von Anfang an, dass es völlig rechtmäßig ist und eigentlich dazugehört, wenn man sich zum Essen einladen und sich Bücher und Reisen schenken lässt.“ Dabei hätten sie kein schlechtes Gefühl, meint Lüchtrath, weil: „Alle machen das so.“

Initiative gegen Ärztekorruption

Die Ärztin weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, sich der starken Parmalobby zu erwehren. „Ich habe schon im Krankenhaus einen Zettel an meine Tür gehängt: „Pharmavertreter haben keinen Zutritt“, so Lüchtrath. „Das wurde mir vom Chefarzt der Abteilung untersagt, ich musste diesen Zettel abnehmen.“ Auch habe sie an keiner Weihnachtsfeier teilgenommen, berichtet die Medizinerin, weil diese von der Pharmaindustrie finanziert worden sei. Ihr Essen habe sie lieber selber bezahlen wollen, erzählt Lüchtrath.

Unter diesem Motto agiert auch die Ärzteinitiative in der sich Lüchtrath engagiert. MEZIS, das steht für „Mein Essen zahl’ ich selbst“. Die dort vernetzten Mediziner sind davon überzeugt, dass Marketingmaßnahmen wie Geschenke, Einladungen oder Fortbildungen für Ärzte die Preise für Medikamente in die Höhe treiben.

Politik muss Gesetzeslücke schließen

Für den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen ist die neue Rechtslage skandalös. Deshalb fordert er ein neues Strafgesetz. Schließlich seien es die Gelder der Versicherten, die Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker sich zuschieben. Selbst die Karlsruher Richter hatten in ihrem Beschluss deutlich zu verstehen gegeben, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslücke schließen muss. Doch noch beschränkt sich die Politik darauf, es bei einer "sorgfältigen Prüfung" des Beschlusses zu belassen.

„Für meinen Gerechtigkeitssinn wäre es förderlich, wenn in Deutschland ein Gesetz verabschiedet würde, wie zum Beispiel in einigen Staaten der USA“, sagt die Ärztin Adelheid Lüchtrath. „ Dort müssen Pharmafirmen im Internet offenlegen, welcher Arzt, welche Zuwendung bekommen hat.“

18.09.2012

Sendetermine


28. Mai 2013 21:00


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