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Themen der Sendung vom 18. September

Frontal21 berichtet unter anderem über die neuesten Pannen bei der NSU-Aufklärung, wie kommunale Manager absahnen, Korruption bei Ärzten, den Albtraum Austauschjahr und darüber, wie Lebensversicherer Milliarden vorenthalten. 

Sendung vom 18. September

Frontal21 verpasst? Hier können Sie die Sendung vom 18. September noch einmal anschauen!

(18.09.2012)

Dreiste Selbstbedienung? - Kommunale Manager sahnen ab

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der "Verwaltungsreform" Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können. Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Neben den hohen Festvergütungen erhalten die kommunalen Manager häufig auch noch erfolgsabhängige Boni. Dabei sind die meisten gemeindlichen Unternehmen in der Regel gar nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt.
Frontal21 berichtet über Parteienkungelei und die Selbstbedienungsmentalität bei Politikern auf Kosten des Steuerzahlers.

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Mauern und lügen? - Behörden gegen NSU-Aufklärer

Recherchen von Frontal21 zeigen, wie nah dran der Militärische Abschirmdienst (MAD) am Umfeld des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war. Bereits 1994 legte der Dienst eine Akte über Mundlos an. Die wurde ausgerechnet zu dem Zeitpunkt geschreddert, als die Behörden nach den inzwischen untergetauchten Terroristen bundesweit fahndeten. Frontal 21-Recherchen belegen außerdem, dass Jürgen H., ein wichtiger Helfer der Terroristen, Kontakt zum MAD hatte. Der gleiche Dienst hatte eine Quelle in der rechten Szene, die direkt mit Carsten S. in Kontakt stand – dem Mann, der die Waffe besorgte, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Menschen ermordeten. Eine weitere Behörde war der Terrorzelle sehr nah: In den vergangenen Tagen wurden bekannt, dass Thomas S., der Sprengstoffbeschaffer der Terroristen jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Auch seine Akte wurde dem Untersuchungsausschuss vorenthalten.

Frontal21 über die Frage: Wie konnten Behörden den Terroristen so nah sein und deren Taten dennoch nicht verhindern?

Manuskript des Beitrags

Lukrative Geschäfte mit Schülern - Wenn das Austauschjahr zum Albtraum wird

Ein Jahr in die USA, für viele Schüler der große Traum. Mehrere tausend Euro zahlen Eltern, um ihr Kind mit einer Austauschorganisation ins Ausland zu schicken. Dafür erwarten sie sorgfältig ausgewählte Gastfamilien und eine angemessene Betreuung vor Ort. Doch das ist nicht immer der Fall. Experten kritisieren: Viele Agenturen gehen bei der Suche nach Gastfamilien nicht sorgfältig genug vor. Mangelnde hygienische Zustände im Haus oder das Verrichten schwerer körperlicher Arbeit in der Gastfamilie seien keine Seltenheit.
Frontal21 berichtet, was Jugendliche im Ausland erleben mussten und wie Austauschorganisationen unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen.

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Korruption bei Ärzten – Keine neues Strafgesetz in Sicht

Niedergelassene Ärzte können wegen Korruption und Bestechlichkeit strafrechtlich nicht verfolgt werden. So hat es der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschlossen. Damit müssen nun alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden. Klagen werden von den Gerichten abgelehnt - wie Frontal21 bei seinen Recherchen festgestellt hat.

So können sich Ärzte ohne strafrechtliches Risiko weiterhin schmieren lassen - zum Verdruss von Polizei und Justiz. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen nennt die neue Rechtslage skandalös und fordert deshalb ein neues Strafgesetz. Schließlich seien es die Gelder der Versicherten, die Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker sich zuschieben. Selbst die Karlsruher Richter hatten in ihrem Beschluss deutlich zu verstehen gegeben, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslücke schließen muss. Doch noch beschränkt sich die Politik darauf, es bei einer "sorgfältigen Prüfung" des Beschlusses zu belassen.

Frontal21 berichtet, warum neue gesetzliche Regelungen im Kampf gegen Ärzte-Korruption dringend gebraucht werden.

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Fehlende Kontrolle - Wie Lebensversicherer Milliarden vorenthalten können

Das Gesetz ist eindeutig: Wer eine Kapitallebensversicherung ausgezahlt bekommt, muss angemessen an den so genannten Bewertungsreserven, auch "stille Reserven" genannt, beteiligt werden. Doch in der Praxis können Versicherungsnehmer überhaupt nicht kontrollieren, ob das auch geschieht. Hochgerechnet auf alle Lebensversicherungen in Deutschland geht es um Milliarden Euro. Bewertungsreserven entstehen dann, wenn der Marktwert einer Kapitalanlage des Versicherers über dem Anschaffungspreis liegt.
Frontal21 berichtet über fehlende Transparenz, die Versicherungsunternehmen geschickt ausnutzen können.

Manuskript des Beitrags

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14.09.2012

Sendetermine


28. Mai 2013 21:00


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